Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der Birkholz & Rabitzsch GbR („Anbieter") und den Nutzern des Dienstes velno („Kunde"). Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer; Verträge kommen ausschließlich mit Unternehmern zustande.

velno ist eine Software-as-a-Service-Lösung mit Funktionen zur Unterstützung von E-Commerce-Workflows, insbesondere im Bereich der Produktrecherche, Listing-Erstellung und -Verwaltung auf eBay.

Birkholz & Rabitzsch GbR
Stüvestraße 15
45144 Essen, Deutschland
E-Mail: [email protected]

§1 Anbieter, Adressatenkreis, Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der Birkholz & Rabitzsch GbR, Stüvestraße 15, 45144 Essen, E-Mail: [email protected] (im Folgenden „Anbieter") und den Nutzern des Dienstes velno (Website und Web-App), im Folgenden „Kunde".

(2) Das Angebot von velno richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB - also an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln - sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertrag über die Nutzung von velno kommt ausschließlich mit diesen Personen zustande.

(3) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen. Das Angebot richtet sich nicht an Verbraucher; ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist nicht gewollt und nicht vorgesehen.

(4) Mit der Registrierung und dem Vertragsschluss bestätigt der Kunde ausdrücklich, dass er den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt und nicht als Verbraucher handelt. Auf diese Voraussetzung wird der Kunde im Bestellprozess gesondert und deutlich hingewiesen; die Bestätigung erfolgt durch eine aktive, nicht vorausgewählte Erklärung unmittelbar vor Abgabe der Vertragserklärung.

(5) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

(6) velno ist eine Software-as-a-Service-Lösung (SaaS) mit Funktionen zur Unterstützung von E-Commerce-Workflows, insbesondere im Bereich der Produktrecherche, Listing-Erstellung und -Verwaltung auf eBay.

§2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden den Zugang zur Plattform velno zur Verfügung.

(2) Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus dem jeweils gebuchten Tarif, der aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters sowie diesen AGB.

(3) Zu den Funktionen können insbesondere gehören:

• Konkurrenz- und Händler-Analyse sowie Produktrecherche (z. B. auf Drittplattformen)
• Erstellung und Verwaltung von eBay-Listings
• Preisüberwachung und Repricing-Funktionen
• Analyse- und Trackingfunktionen (z. B. Verkäufe/Gewinne)
• KI-gestützte Generierung von Titeln und Beschreibungen
• velno Produkte - ein Pool von Produktvorschlägen, die zuvor den Prozess der Wettbewerbs-Recherche und Produktsuche durchlaufen und die hinterlegten Filter bestanden haben

(4) Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der vertraglich vereinbarten Softwarefunktionen, nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg (z. B. Umsatz, Gewinn, Ranking, Freischaltung von Verkäuferkonten, rechtliche Zulässigkeit einzelner Listings oder Freistellung von Plattformmaßnahmen).

(5) Funktionen können ganz oder teilweise von Drittplattformen (insbesondere eBay, Stripe, API-Anbietern und anderen Drittplattformen) abhängen. Änderungen, Einschränkungen oder Sperrungen durch solche Drittanbieter können die Nutzbarkeit einzelner Funktionen beeinflussen. Soweit diese Umstände nicht vom Anbieter zu vertreten sind, stellen sie keinen Mangel der Leistungen des Anbieters dar.

(6) Besondere Hinweise zur Funktion „velno Produkte": Die in diesem Pool enthaltenen Produkte haben vor Aufnahme den Prozess der Wettbewerbs-Recherche und Produktsuche durchlaufen und die zum jeweiligen Zeitpunkt hinterlegten Filter bestanden. In seltenen Fällen kann es technisch oder durch nachträgliche Änderungen auf Drittplattformen (z. B. Sortimentsänderungen, neue Markeneintragungen, geänderte Preise oder Verfügbarkeiten) dazu kommen, dass im Pool Produkte enthalten sind, die diese Filter aktuell nicht (mehr) bestehen.

(7) Jeder Kunde ist selbst dafür verantwortlich, sämtliche Produkte vor der Übernahme in eigene Listings auf rechtliche und wirtschaftliche Eignung zu prüfen. Die Prüfung umfasst insbesondere Markenrechte, Schutzrechte Dritter, eBay-AGB und VeRO-Programm, geltende Sicherheits- und Kennzeichnungsvorschriften (z. B. ProdSG, TextilkennzG, LMIV) sowie steuerliche und gewerberechtliche Anforderungen.

(8) Der Anbieter haftet nicht für Produkte, die der Kunde eigenverantwortlich live stellt. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für Abmahnungen, Verkaufssperren, Kontosperrungen, Bußgelder, Schadensersatzforderungen Dritter oder vergleichbare Folgen, die aus dem Anbieten oder Verkaufen solcher Produkte durch den Kunden entstehen. Im Übrigen gilt §14 dieser AGB.

§3 Registrierung, Vertragsschluss, Unternehmereigenschaft

(1) Die Präsentation der Leistungen auf der Website stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).

(2) Der Kunde gibt durch Abschluss des Bestellvorgangs und Klick auf die entsprechend beschriftete Schaltfläche (z. B. „Kostenpflichtig abonnieren") ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab.

(3) Der Vertrag kommt zustande durch Freischaltung des Kundenkontos oder ausdrückliche Annahmeerklärung per E-Mail.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, Registrierungen oder Vertragsschlüsse ohne Angabe von Gründen abzulehnen, sofern dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, bei Registrierung und Vertragsabschluss wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

(6) Der Kunde sichert zu, Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (bzw. juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen) zu sein und den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu schließen. Der Anbieter ist berechtigt, zum Nachweis der Unternehmereigenschaft geeignete Angaben oder Unterlagen zu verlangen.

(7) Stellt sich heraus, dass der Kunde tatsächlich Verbraucher ist oder hat er über seine Unternehmereigenschaft unrichtige Angaben gemacht, ist der Anbieter berechtigt, die Registrierung abzulehnen, den Zugang zu sperren und/oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen (§ 8). Gesetzlich zwingende Rechte einer Person, die entgegen diesen AGB als Verbraucher kontrahiert hat, bleiben unberührt.

(8) Die Registrierung kann wahlweise auch über das Anmeldeverfahren eines Drittanbieters (derzeit eBay, Google oder Discord) erfolgen. In diesem Fall tritt die beim Drittanbieter hinterlegte, verifizierte E-Mail-Adresse an die Stelle der selbst bestätigten E-Mail-Adresse; die übrigen Registrierungsvoraussetzungen dieser AGB (einschließlich der Bestätigung der Mobilfunknummer und der Zustimmung zu diesen AGB) bleiben unberührt. Für das Konto beim Drittanbieter gelten allein dessen Bedingungen; der Kunde hat den Zugang zu diesem Konto gegen unbefugte Nutzung zu sichern.

§4 Preise, Tarife, Zahlung, Listing Points (LP)

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website ausgewiesenen Preise und Tarifbedingungen.

(2) Der Anbieter ist Kleinunternehmer gemäß § 19 Abs. 1 UStG. Die ausgewiesenen Preise sind Endpreise; Umsatzsteuer wird nicht erhoben und nicht gesondert ausgewiesen.

(3) Soweit der Anbieter ein LP-/Token-System verwendet, gelten LP ausschließlich als technische Nutzungseinheiten. LP:

• sind kontogebunden,
• nicht übertragbar,
• nicht auszahlbar,
• grundsätzlich nicht erstattungsfähig,
• und gelten nur im Rahmen des aktiven Vertrags sowie des jeweiligen Abrechnungszeitraums, sofern im Tarif nichts anderes angegeben ist.

(4) Nicht genutzte LP verfallen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums, sofern in der Tarifbeschreibung nichts Abweichendes geregelt ist.

(5) Die Zahlung erfolgt über den vom Anbieter eingesetzten Zahlungsdienstleister (derzeit insbesondere Stripe) mit den dort jeweils angebotenen Zahlungsmethoden.

(6) Abonnements werden - unabhängig vom gewählten Tarif - monatlich im Voraus abgerechnet. Der gewählte Tarif bestimmt die Mindestlaufzeit (Flex-Tarif: monatlich kündbar; 3-Monats-Tarif: drei Monate Mindestlaufzeit), nicht den Abrechnungsrhythmus. Maßgeblich ist der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gewählte Tarif.

(7) Gerät der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang vorübergehend zu sperren, bis der offene Betrag ausgeglichen ist. Die gesetzlichen Verzugsregelungen, einschließlich des Anspruchs auf Verzugszinsen und der Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB, bleiben unberührt.

(8) Über das im jeweiligen Tarif inkludierte Kontingent aktiver Angebote hinaus (Pro: 5.000, Max: 10.000) fällt ein verbrauchsabhängiges Entgelt („Mehr-Angebote") an. Es bemisst sich nach jeder vollen 1.000 zusätzlicher aktiver Angebote im Monatsdurchschnitt und beträgt im Tarif Pro 9,99 € je 1.000. Im Tarif Max ist es gestaffelt: Jede volle 1.000 wird mit dem Preis der Stufe berechnet, in die sie fällt, nämlich 7,99 € für aktive Angebote bis 25.000, 5,99 € für 25.001 bis 50.000, 3,99 € für 50.001 bis 100.000 und 2,99 € für mehr als 100.000. Maßgeblich ist der Durchschnitt der aktiven Angebote über den jeweiligen Abrechnungszeitraum; das Entgelt wird nachgelagert auf der folgenden Rechnung ausgewiesen, im Tarif Max mit Aufteilung auf die Stufen.

(9) Verbrauchsabhängige Entgelte nach Absatz 8 werden auch bei Beendigung des Vertrags für den letzten Abrechnungszeitraum fällig, in dem die Leistung in Anspruch genommen wurde, und können nach Vertragsende über die zuletzt hinterlegte Zahlungsmethode abgerechnet werden. Während einer kostenlosen Testphase fallen keine solchen Entgelte an.

(10) Optionale Zusatzmodule („Velno Complete"): Die Module „Velno Tracking" (Sendungsverfolgung und Tracking-Umwandlung) und „Velno Dokumente" (Rechnungserstellung) können als eigenständige Zusatz-Abonnements zu dem bei der Buchung ausgewiesenen Monatspreis gebucht werden. Für „Velno Tracking" gilt: Das Abonnement verlängert sich jeweils um einen Monat und ist unabhängig vom Haupttarif jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündbar; §6 gilt entsprechend. Einzelne Vorgänge (etwa die Umwandlung einer Logistiknummer in eine verfolgbare Sendungsnummer) verbrauchen Guthabenpunkte („Credits"), die in Paketen zu den beim Kauf ausgewiesenen Preisen erworben werden. Eine optionale automatische Aufladung lädt das Guthaben bei Unterschreiten eines Schwellwerts nach; sie kann jederzeit deaktiviert und durch einen vom Kunden festgelegten monatlichen Höchstbetrag begrenzt werden. Credits sind an das Kundenkonto gebunden, nicht übertragbar und werden bei Beendigung nicht ausgezahlt.

(11) Für das Zusatzmodul „Velno Dokumente" gilt abweichend von §6: Die Mindestvertragslaufzeit beträgt drei Monate ab Buchung; abgerechnet wird monatlich. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag um jeweils einen Monat. Die Kündigung ist jederzeit möglich; die Kündigungsfrist beträgt drei Monate, der Vertrag endet somit drei Monate nach Zugang der Kündigung, frühestens jedoch zum Ablauf der Mindestlaufzeit. Auf diese Laufzeitbedingungen wird bei der Buchung gesondert hingewiesen; die Buchung setzt ihre ausdrückliche Bestätigung voraus. Nach Beendigung des Moduls werden keine neuen Dokumente mehr erzeugt; bereits erstellte Dokumente bleiben im Konto einsehbar und abrufbar (vgl. §14a). Einmal finalisierte Rechnungen sind aus gesetzlichen Gründen (§14 UStG, §147 AO) unveränderlich; die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten des Kunden bleiben unberührt.

(12) Mitwirkungspflicht bei Käuferreklamationen (Velno Tracking): Die Umwandlung von Logistiknummern in verfolgbare Sendungsnummern erfolgt über den Drittanbieter Aquiline. velno.ai vermittelt diese Leistung und übernimmt die technische Übermittlung; die eigenen vertraglichen Pflichten von velno.ai bleiben unberührt. Wird eine über velno.ai umgewandelte Sendungsnummer reklamiert (insbesondere wegen eines nicht erhaltenen Artikels), informiert velno.ai den Kunden über den konkreten Fall, die betroffene Bestellung und die erforderliche Mitwirkung per E-Mail an die hinterlegte Adresse. Zusätzliche Hinweise im Konto oder über Discord ersetzen diese E-Mail nicht. Der Kunde hält seine Kontaktadresse aktuell.

Der Kunde hat innerhalb von sieben Kalendertagen nach Zugang dieser Benachrichtigung den Käufer zu kontaktieren, den Fall zu prüfen und die Bearbeitung per Antwort an [email protected] zu belegen. Geeignete Nachweise sind insbesondere eine Zustellbestätigung des Paketdienstes, eine Empfangsbestätigung des Käufers oder ein Beleg über eine tatsächlich erfolgte Erstattung. Ist eine abschließende Klärung aus Gründen, die der Kunde nicht zu vertreten hat, noch nicht möglich, reicht er innerhalb derselben Frist einen nachvollziehbaren Zwischenstand mit den bereits unternommenen Schritten und verfügbaren Belegen ein und wirkt an der weiteren Klärung mit. Eine vom Käufer unabhängige Erfolgsgarantie oder eine Pflicht zu einer sachlich nicht geschuldeten Erstattung wird hierdurch nicht begründet.

Der Vertrag zwischen velno.ai und Aquiline sieht bei nicht ordnungsgemäß bearbeiteten Reklamationsfällen eine Vertragsstrafe von 500,00 € vor. Verletzt der Kunde die vorstehenden Mitwirkungspflichten schuldhaft und entsteht velno.ai dadurch eine nach diesem Vertrag berechtigte Aquiline-Forderung, kann velno.ai die tatsächlich angefallenen Kosten bis höchstens 500,00 € je eindeutig abgegrenztem Reklamationsfall ohne Aufschlag an den Kunden weitergeben. Eine bloße Reklamation oder der bloße Ablauf einer Frist löst keine automatische Zahlungspflicht aus. Nicht vom Kunden zu vertretende Fehler von velno.ai oder Aquiline werden ihm nicht zugerechnet. Derselbe Fall wird nicht mehrfach berechnet; dem Kunden bleiben sämtliche Einwendungen und der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

velno.ai legt dem Kunden die betroffene Bestellung, die Benachrichtigung und Frist, die konkrete Pflichtverletzung sowie den Beleg und die Grundlage der Aquiline-Forderung dar. Eine berechtigte Kostenforderung wird separat in Rechnung gestellt und ist innerhalb von zehn Kalendertagen nach Zugang der nachvollziehbaren Rechnung per Banküberweisung zu begleichen. Eine automatische Abbuchung erfolgt hierfür nicht. Auf echten Schadensersatz wird keine Umsatzsteuer erhoben. Bei wiederholten schuldhaften Verstößen kann velno.ai nach erfolgloser angemessener Aufforderung zur Abhilfe die Tracking-Umwandlung einschränken oder das Zusatzmodul aus wichtigem Grund kündigen; zwingende gesetzliche Voraussetzungen bleiben unberührt.

(13) Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

§5 Kostenlose Testzugänge (z. B. „Start") und Berechtigung

(1) Soweit angeboten, wird ein kostenloser Testzugang ausschließlich Neukunden gewährt und ist pro Kunde nur einmal nutzbar. Kostenlose Testzugänge im Sinne dieser Ziffer sind insbesondere zeitlich oder funktional begrenzte Gratis-Zugänge wie „Start" sowie etwaige kostenlose Testphasen kostenpflichtiger Tarife.

(2) „Kunde" im Sinne der Trial-Berechtigung ist das Unternehmen bzw. die natürliche oder juristische Person, dem/der ein Nutzerkonto wirtschaftlich zuzuordnen ist.

(3) Zur Vermeidung von Missbrauch ist der Anbieter berechtigt, im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze geeignete Identifikationsmerkmale zur Prüfung der Trial-Berechtigung zu verwenden (z. B. Zahlungsdaten, Rechnungsdaten, Unternehmensdaten, technische Identifikationsmerkmale).

(4) Liegen Anhaltspunkte vor, dass die Testphase bereits genutzt wurde oder missbräuchlich verwendet wird (z. B. Mehrfachkonten zur Umgehung der Trial-Beschränkung), ist der Anbieter berechtigt:

• die Testphase zu verweigern,
• eine bereits aktivierte Testphase zu verkürzen oder zu beenden,
• den Zugang bis zur Klärung vorläufig zu sperren.

(5) Wird die Testphase nach Absatz 4 beendet oder verweigert, beginnt die kostenpflichtige Laufzeit des gewählten Tarifs ab dem Zeitpunkt der Beendigung/Verweigerung der Testphase; es gelten die regulären Preise des gewählten Tarifs.

(6) Das Recht des Kunden zur ordentlichen Kündigung nach diesen AGB bleibt unberührt.

(7) Umgeht der Kunde die Einmaligkeit kostenloser Testzugänge schuldhaft - insbesondere durch das Anlegen oder Nutzen mehrerer Nutzerkonten, um einen kostenlosen Testzugang wiederholt in Anspruch zu nehmen -, ist der Anbieter berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe des jeweils aktuellen Erstmonatspreises des Pro-Tarifs (derzeit 99,00 €) zu berechnen. Die Vertragsstrafe wird per Rechnung geltend gemacht und auf etwaige weitergehende Schadensersatzansprüche angerechnet; dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Zur Erkennung solcher Umgehungen setzt der Anbieter moderne technische Verfahren ein und wertet insbesondere Geräte- und Verbindungsmerkmale sowie Kennungen des verknüpften eBay-Kontos aus; Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

(7) Ein Anspruch auf Gewährung einer Testphase besteht nicht.

(8) Kündigt der Kunde sein Abonnement während der kostenlosen Testphase, endet der Zugang zur Plattform mit sofortiger Wirkung zum Zeitpunkt der Kündigung. Da während der Testphase keine Entgelte erhoben werden, besteht kein Anspruch auf Fortführung des Zugangs über den Kündigungszeitpunkt hinaus. Dies stellt eine zulässige Abweichung von § 6 Abs. 2 dieser AGB dar, der ausschließlich auf kostenpflichtige Abrechnungszeiträume anwendbar ist.

§6 Laufzeit, Verlängerung und Kündigung

(1) Die Mindestlaufzeit eines Abonnements richtet sich nach dem gewählten Tarif: Der Flex-Tarif hat eine Mindestlaufzeit von einem Monat und ist monatlich kündbar; der 3-Monats-Tarif hat eine Mindestlaufzeit von drei Monaten. Beide Tarife werden monatlich abgerechnet. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich das Abonnement automatisch um den gleichen Zeitraum (einen bzw. drei Monate), wenn es nicht rechtzeitig nach Absatz 2 gekündigt wird.

(2) Der Kunde kann das Abonnement mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit kündigen - beim Flex-Tarif zum Ende des laufenden Monats, beim 3-Monats-Tarif zum Ende des jeweiligen Drei-Monats-Zeitraums. Geht die Kündigungserklärung weniger als 14 Tage vor diesem Laufzeitende beim Anbieter ein, wird die Kündigung erst zum Ende der darauffolgenden Laufzeit wirksam; bis dahin bleibt das Abonnement mit allen Leistungen und der regulären (monatlichen) Abbuchung aktiv. Ein Verzicht auf die Kündigungsfrist ist im gegenseitigen Einvernehmen möglich. Abweichend hiervon endet der Zugang bei einer Kündigung während der kostenlosen Testphase mit sofortiger Wirkung (vgl. § 5 Abs. 8); während der Testphase besteht keine Kündigungsfrist.

(3) Die Kündigung kann erfolgen:

• über die vom Anbieter bereitgestellte Kontoverwaltung / Kündigungsfunktion im Kundenbereich, oder
• in Textform per E-Mail an [email protected].

(4) Bereits gezahlte Entgelte werden bei ordentlicher Kündigung nicht anteilig erstattet, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften etwas anderes bestimmen. Der Zugang bleibt bis zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums bestehen.

§7 Kein Widerrufsrecht

(1) Da sich das Angebot von velno ausschließlich an Unternehmer richtet und Verträge ausschließlich mit Unternehmern geschlossen werden (§ 1), besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht. Die Vorschriften über das Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen (insbesondere §§ 312g, 355 BGB) finden keine Anwendung, da diese ausschließlich Verbrauchern zustehen.

(2) Ein vertragliches Widerrufs- oder Rückgaberecht wird nicht eingeräumt. Das Recht zur ordentlichen Kündigung (§ 6) und zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 8) bleibt hiervon unberührt.

(3) Schließt eine Person den Vertrag entgegen § 1 dennoch als Verbraucher ab, so bleiben ihr etwaige zwingende gesetzliche Verbraucherrechte erhalten; der Anbieter behält sich in diesem Fall die Rechte nach § 3 Abs. 7 und § 8 vor.

§8 Außerordentliche Kündigung und Sperrung

(1) Beide Parteien sind berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen.

(2) Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde:

• wiederholt oder schwerwiegend gegen diese AGB verstößt,
• die Software rechtswidrig nutzt,
• Rechte Dritter verletzt,
• technische Schutzmaßnahmen umgeht,
• Zugangsdaten weitergibt oder Account-Sharing betreibt,
• plan- oder trialbezogene Nutzungsbeschränkungen umgeht,
• über seine Unternehmereigenschaft unrichtige Angaben gemacht hat (§ 3 Abs. 7),
• mit Zahlungen in Verzug ist und trotz Mahnung nicht zahlt (soweit eine Mahnung erforderlich ist).

(3) Der Anbieter ist bei Verdacht auf schwerwiegende Verstöße berechtigt, den Zugang zunächst vorläufig zu sperren. Der Anbieter wird den Kunden über die Sperrung und den Grund in Textform informieren, soweit dies zumutbar und rechtlich zulässig ist.

(4) Bei einer berechtigten außerordentlichen Kündigung oder Sperrung durch den Anbieter besteht kein Anspruch auf Erstattung bereits gezahlter Entgelte für den laufenden Abrechnungszeitraum, soweit gesetzlich zulässig.

§9 Verfügbarkeit, Wartung, Support

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Dienste, schuldet jedoch keine ununterbrochene, jederzeit fehlerfreie Verfügbarkeit.

(2) Nicht zur Verfügbarkeit zählen insbesondere Zeiten:

• geplanter Wartung,
• Sicherheitsupdates,
• technischer Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters,
• Ausfälle von Drittanbietern, Netzwerken, Hosting- oder Plattformdiensten,
• höhere Gewalt.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, Wartungsarbeiten, Updates und technische Maßnahmen durchzuführen, soweit dies zur Sicherheit, Stabilität, Weiterentwicklung oder gesetzlichen Konformität erforderlich ist.

(4) Soweit ein bestimmter Supportumfang Bestandteil eines Tarifs ist, ergibt sich dieser aus der Leistungsbeschreibung. Ein Anspruch auf telefonischen Support oder feste Reaktionszeiten besteht nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.

§10 Änderungen der Software / Funktionsänderungen

(1) Der Anbieter ist berechtigt, die Software und einzelne Funktionen zu ändern, anzupassen, weiterzuentwickeln oder einzustellen, soweit hierfür ein triftiger Grund besteht. Triftige Gründe sind insbesondere:

• Sicherheits- oder Missbrauchsschutz,
• technische Weiterentwicklung,
• Performance- oder Stabilitätsverbesserung,
• gesetzliche oder regulatorische Anforderungen,
• Änderungen oder Wegfall von Drittanbieter-Schnittstellen / APIs / Plattformbedingungen.

(2) Der Anbieter wird den Kunden über wesentliche Änderungen, die sich erheblich auf die Nutzung auswirken, in angemessener Weise informieren.

(3) Der Kunde hat keinen Anspruch auf die dauerhafte Beibehaltung bestimmter Funktionen, Integrationen oder kompatibler Drittanbieter-Schnittstellen, soweit nicht ausdrücklich individuell vereinbart.

§11 Nutzungsrechte an der Software und an generierten Inhalten

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, velno im vertraglich vorgesehenen Umfang zu nutzen.

(2) Der Kunde erwirbt kein Eigentum an der Software oder an zugrunde liegenden Technologien, Quellcodes, Algorithmen oder Systemarchitekturen.

(3) Nicht gestattet sind insbesondere (soweit nicht zwingendes Recht dies ausdrücklich erlaubt):

• Reverse Engineering,
• Dekompilierung,
• Entschlüsselung,
• Umgehung technischer Schutzmaßnahmen,
• Quellcodeanalyse,
• Vervielfältigung oder Weitergabe der Software,
• Weiterverkauf oder Untervermietung von Zugängen.

(4) An durch velno generierten Inhalten (z. B. Listing-Titel, Beschreibungen, Textbausteine) räumt der Anbieter dem Kunden ein einfaches, nicht ausschließliches Recht ein, diese für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen, zu bearbeiten und auf Drittplattformen zu veröffentlichen.

(5) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass generierte Inhalte frei von Rechten Dritter sind oder rechtlich zulässig auf Drittplattformen verwendet werden können. Der Kunde ist verpflichtet, generierte Inhalte vor Verwendung eigenständig zu prüfen.

§12 Zulässige und unzulässige Nutzung / Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, die Software ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze, dieser AGB sowie der einschlägigen Plattformrichtlinien (z. B. eBay) zu nutzen.

(2) Der Kunde ist insbesondere verpflichtet:

• Zugangsdaten geheim zu halten,
• unbefugte Nutzung durch Dritte zu verhindern,
• korrekte und rechtmäßige Inhalte einzustellen,
• Inhalte vor Veröffentlichung eigenständig zu prüfen (insbesondere Preise, Produktdaten, Marken-/Schutzrechte, Pflichtangaben, Kennzeichnungspflichten).

(3) Unzulässig ist insbesondere:

• Account-Sharing oder Überlassung des Zugangs an Dritte,
• Reselling / Weiterverkauf des Zugangs oder einzelner Zugangsrechte,
• Umgehung von Tarif-, LP- oder Trial-Beschränkungen,
• missbräuchliche Erstellung von Mehrfachkonten,
• Nutzung automatisierter Mittel außerhalb des vorgesehenen Funktionsumfangs,
• Umgehung von Sicherheits- oder Schutzmechanismen,
• Erstellung, Verarbeitung oder Veröffentlichung rechtswidriger, irreführender, wettbewerbswidriger oder rechteverletzender Inhalte,
• Nutzung der Software zur Verletzung von Marken-, Urheber-, Wettbewerbs- oder sonstigen Schutzrechten Dritter.

(4) Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für seine Konten, Listings, Preisangaben, Produktdaten, Rechtstexte und die Einhaltung von Plattform- und Rechtsvorgaben.

§13 KI-Funktionen, VeRO-/Markenhinweise, kein Ersatz für Rechtsberatung

(1) velno kann KI-gestützte Funktionen sowie technische Prüf-/Hinweisfunktionen (z. B. VeRO-/Markenhinweise) bereitstellen. Diese Funktionen dienen ausschließlich der technischen Unterstützung.

(2) KI-generierte Inhalte und Hinweise können unvollständig, fehlerhaft oder rechtlich unzutreffend sein.

(3) Der Anbieter schuldet keine Rechtsberatung, keine verbindliche Rechtsprüfung und keine Freigabe von Listings, Texten oder Produkten.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, alle durch velno erzeugten oder vorgeschlagenen Inhalte vor Veröffentlichung eigenständig auf Richtigkeit, Vollständigkeit, rechtliche Zulässigkeit, Plattformkonformität und Rechte Dritter zu prüfen.

(5) Hinweise zu Marken/VeRO o. Ä. stellen keine verbindliche Aussage über die rechtliche Zulässigkeit eines Angebots dar.

§14 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt:

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
• bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
• nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften (z. B. Produkthaftung), soweit anwendbar.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(4) Der Anbieter haftet insbesondere nicht für:

• wirtschaftliche Entscheidungen des Kunden,
• entgangenen Gewinn, soweit gesetzlich zulässig,
• fehlerhafte oder unvollständige Produktdaten von Drittquellen,
• Plattformmaßnahmen, Sperrungen oder Einschränkungen durch eBay oder andere Drittplattformen,
• Marken-/Urheber-/Wettbewerbsverstöße des Kunden,
• rechtliche Folgen veröffentlichter Inhalte des Kunden,
• Ausfälle oder Störungen, die durch Drittanbieter oder außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters verursacht werden.

(5) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten seiner gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

§14a Rechnungserstellung und Aufbewahrung

(1) Soweit der Kunde die Rechnungsfunktion nutzt, erstellt der Anbieter Rechnungen als Dritter im Namen und für Rechnung des Kunden (§ 14 Abs. 2 Satz 4 UStG). Steuerpflichtiger und Rechnungsaussteller bleibt der Kunde.

(2) Die Plattform ist kein Archivsystem. Erstellte Dokumente werden zwölf Monate ab ihrer Erstellung vorgehalten und danach automatisch gelöscht. Die gesetzliche Aufbewahrungspflicht von acht Jahren (§ 147 Abs. 3 AO, § 14b Abs. 1 UStG) trifft den Kunden; er hat die Dokumente innerhalb der Vorhaltefrist in seine eigene Ablage zu übernehmen.

(3) Der Anbieter stellt hierfür einen jederzeitigen vollständigen Export als Archiv samt tabellarischem Verzeichnis bereit und weist rechtzeitig vor Ablauf der Vorhaltefrist auf anstehende Löschungen hin. Rechnungsnummer, Datum, Beträge und der kryptografische Prüfwert jedes Dokuments bleiben über die Löschung hinaus gespeichert, sodass der Kunde die Echtheit seiner archivierten Kopie belegen kann.

(4) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm hinterlegten Angaben (insbesondere Anschrift, Steuernummer oder USt-IdNr. sowie die Angabe zur Kleinunternehmerregelung) zutreffend und aktuell sind. Der Anbieter schuldet keine steuerliche Beratung; Einzelheiten zum Verfahren regelt die Verfahrensdokumentation.

§15 Freistellung

(1) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer vom Kunden zu vertretenden rechtswidrigen Nutzung der Software oder auf vom Kunden veröffentlichten/erstellten Inhalten beruhen.

(2) Die Freistellung umfasst insbesondere Ansprüche wegen:

• Markenrechtsverletzungen,
• Urheberrechtsverletzungen,
• Wettbewerbsverstößen,
• irreführender Preisangaben oder Produktinformationen,
• sonstiger Schutzrechtsverletzungen,

sowie die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

(3) Der Kunde unterstützt den Anbieter bei der Rechtsverteidigung in zumutbarem Umfang, insbesondere durch unverzügliche Bereitstellung der erforderlichen Informationen.

§16 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung in ihrer jeweils geltenden Fassung.

(2) Soweit der Anbieter externe Dienstleister einsetzt (z. B. Hosting, Zahlungsabwicklung, Analyse- und Kommunikationsdienste), erfolgt dies im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorschriften.

(3) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO; dieser ist Bestandteil des Vertragsverhältnisses.

(4) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, Rechtsgrundlagen, Speicherdauer und Betroffenenrechten sind in der Datenschutzerklärung abrufbar.

§17 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, wenn ein sachlicher Grund besteht, insbesondere:

• Änderungen der Rechtslage,
• Änderungen der Rechtsprechung,
• technische oder funktionale Weiterentwicklungen,
• Anpassungen an Markt- oder Plattformbedingungen,
• Schließung von Regelungslücken.

(2) Der Anbieter wird den Kunden über Änderungen mindestens 30 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform (z. B. E-Mail) informieren.

(3) Die Änderungsmitteilung enthält mindestens den Inhalt der Änderungen, den Zeitpunkt des Inkrafttretens, das Recht des Kunden zum Widerspruch sowie die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs.

(4) Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb der in der Mitteilung genannten Frist, gelten die Änderungen als angenommen, sofern der Anbieter den Kunden hierauf ausdrücklich hingewiesen hat.

(5) Änderungen, die den Kern der Hauptleistungspflichten betreffen oder zu einer für den Kunden nachteiligen Preisänderung während eines laufenden Abrechnungszeitraums führen, erfolgen nicht allein auf Grundlage dieses Absatzes, sondern nur im Rahmen einer gesonderten vertraglichen Regelung oder zum nächsten Abrechnungszeitraum.

§18 Streitbeilegung

(1) Da Verträge ausschließlich mit Unternehmern geschlossen werden, bestehen keine Hinweispflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Der Anbieter nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

(2) Beschwerden und Anliegen können jederzeit an den Anbieter unter den in §1 genannten Kontaktdaten gerichtet werden.

§19 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Essen. Der Anbieter ist in diesem Fall zudem berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt das einschlägige Gesetzesrecht.

(4) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen mindestens der Textform, soweit nicht gesetzlich zwingend eine strengere Form vorgeschrieben ist. Dies gilt auch für die Änderung dieser Textformklausel selbst.

Kontakt

Birkholz & Rabitzsch GbR
Stüvestraße 15
45144 Essen

E-Mail: [email protected]
Website: velno.ai